Vorwurf Der Verbreitung Falscher Behauptungen

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Björn Höcke: Unterlassungsklage der Jungen Gemeinde Stadtmitte

Vorwurf der Verbreitung falscher Behauptungen

Die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena hat gegen den AfD-Landeschef Björn Höcke Klage beim Landgericht Erfurt eingereicht. Sie wirft ihm vor, falsche Behauptungen über die Gemeinde verbreitet zu haben.

Höckes Pseudonym-Vorwürfe

Im August 2019 behauptete Höcke ohne Belege, dass die evangelische Junge Gemeinde Stadtmitte "links" sei und "den Kommunismus verbreite". Die Gemeinde weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Darüber hinaus behauptet Höcke, dass der Publizist und Rechtsanwalt Landolf Ladig für die Junge Gemeinde Stadtmitte schreibe. Auch diese Behauptung ist falsch. In einem Ausschlussantrag eines Anwalts wurde nachgewiesen, dass Höcke selbst unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" in NPD-nahen Medien geschrieben hat.

Unterlassungsklage auf Unterlassung

Die Junge Gemeinde Stadtmitte fordert von Höcke eine Unterlassungserklärung, in der er sich verpflichtet, die falschen Behauptungen nicht mehr zu verbreiten. Sollte Höcke dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht ihm ein Ordnungsgeld.

Die Klage ist ein weiterer Beleg für die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und demokratischen Kräften in Thüringen. Die Junge Gemeinde Stadtmitte hat mit ihrer Klage ein Zeichen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und die Diffamierung von demokratischen Gruppen gesetzt.